Nachdem die Landesregierung bestätigt hat, dass Fusionen von Städten und Gemeinden über Kreisgrenzen möglich sind, greift der Landkreis Schmalkalden-Meiningen zu ungewöhnlichen Mitteln. Der Kreisentwicklungs- und Bauausschuss hat dazu in seiner gestrigen Sitzung einen richtungsweisenden Beschluss in Sachen Gebietsreform gefasst. Um in seiner Grundstruktur erhalten zu bleiben, schreibt der Landkreis eine Fusionsprämie von 500 Euro pro Einwohner für Städte und Gemeinden aus, die sich dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen anschließen wollen. „Diese Fusionsprämie können die Kommunen dann sinnvoll in ihre Infrastruktur oder in ihre Kindergärten investieren. In Kombination mit der niedrigen Kreisumlage in unserem Landkreis dürfte dieses Angebot für viele Kommunen attraktiv sein“, sagt Landrat Peter Heimrich nach der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses. Und der Kreischef sollte Recht behalten: „Bereits am Morgen nach dem Beschluss gab es mehrere Anfragen von Bürgermeistern über die Modalitäten“, berichtet Heimrich. Die Fusionsprämie könne aber nur gezahlt werden, wenn der Gesetzgeber in Erfurt den Kreiswechseln von interessierten Städten und Gemeinden zustimmt. „Da muss man sehen, ob die zentralistischen Tendenzen in Erfurt weiter dominieren oder ob man zum bewährten Prinzip von freiwilligen Zusammenschlüssen zurückkehrt“, so der Landrat.

Der Kreisentwicklungs- und Bauausschuss will mit der Entscheidung zur Umsetzung eines Kreistagsbeschlusses zur Kreisgebietsreform beitragen. Demnach soll der Landkreis Schmalkalden-Meiningen in seiner Grundstruktur erhalten bleiben, für den Beitritt weiterer Kommunen ist der Landkreis Schmalkalden-Meiningen stets offen. Der Status Meiningens als Kreisstadt soll erhalten bleiben.

Quelle: Landratsamt Schmalkalden-Meiningen